Beitrag vom 22. Dezember 2009Ein Kommentar
Man muss kein Orakel sein…

…um vorauszuahnen, dass in den nächsten Monaten und Jahren gebetsmühlenartig der große Sparkurs wortreich und mit beängstigenden Szenarien verbal vorbereitet werden wird. Herr Schäuble lässt zwischendurch schon durchsickern, dass wir in dieser schweren Zeit alle den Gürtel enger schnallen müssen.

Alle?

Bevor eine Antwort auf diese Frage gegeben werden kann, seien einige Zahlen erwähnt. Etwa 50% der Bundestagsabgeordneten kommen aus lediglich 3 Berufsgruppen. Juristen, Lehrer und Wirtschaftswissenschaftler. Jeder Abgeordnete erhält eine Brutto-Diät von über 7000€. Dazu kann jeder Abgeordnete von der Bundestagsverwaltung monatlich mehr als 14.000€ für seine Angestellten bekommen. Zusätzliche Werbungskosten sind gleichermaßen möglich. Verständlich, dass die Bundestagsverwaltung nicht in der Lage ist, Praktikanten zu bezahlen.

Werden diese Abgeordneten, die nach einer Legislaturperiode wiedergewählt werden, in ihre Berufe zurückgehen oder andere Tätigkeiten ausüben, die Sparmaßnahmen am eigenen Leib erfahren? Werden Abgeordnete, die bereits jetzt jährlich mehr als 50.000€ durch Nebentätigkeiten erzielen daheim sitzen und überlegen, wie sie die nächsten Rechnungen bezahlen?

Es grenzt an Hochmut, dass Angestellte wegen Pfandbons und einer angebissenen Frikadelle entlassen werden, während die Volksvertreter innerhalb einer Woche ihre Meinung zu einem Luftangriff in Afghanistan ändern dürfen. Seit Jahren ringen Arbeitnehmerverbände um Lohnerhöhungen. Und oft argumentieren die Arbeitgeberverbände mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation um Erhöhungen zu vermeiden. Kurzarbeit und Lohnverzicht werden praktiziert, um Firmen durch den schweren ökonomischen Sturm zu segeln.

Es ist keine hellseherische Fähigkeit, dass einiges auf das Volk niedergehen wird. Erhöhung der Krankenkassenbeiträge oder Steuererhöhungen werden kommen. Das Mantra vom notwendigen Wachstum wird sich weiterhin über die Republik ergießen. Und die Volksvertreter werden sich redlich Mühe geben, alle Maßnahmen zu verteidigen.

Die Elite regiert uns und möchte uns zu verstehen geben, dass sie nachvollziehen können, wie hart die Zeiten sind. Und abends nach dem Essen beim Italiener, nach dem Gespräch mit dem Nachwuchs über den Tag an der Privatschule und dem Glas Rotwein in der wunderschönen Altbauwohnung mit 100 Quadratmetern werden sie selig einschlafen.

Der große Rest wird sich wieder beschweren. Die Medien werden in den Klagegesang einstimmen. Bis Dieter Bohlen, Kofferbomber oder die Bundesliga wieder den Alltag einläuten.

Ich denke, es wird Zeit, dass die politische Lethargie überwunden wird. Wenn Deutschland den Gürtel enger schnallen muss, dann bitte jeder! Dadurch verändert sich nicht das System. Aber bis es so weit ist, sollte die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Im Land regiert das Leistungsprinzip. Dann bitte für alle! Wer lügt, fliegt raus. Wer schlecht regiert, fliegt raus. Wenn Angestellte wegen fehlender Vertrauensbasis aufgrund eines Pfandbons im Cent-Bereich entlassen werden, was soll dann all den Verantwortlichen geschehen, die jährlich vom Bundesrechnungshof aufgeführt werden?

Da stimmt doch was nicht!

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