Beitrag vom 22. Februar 2010Keine Kommentare
Fragezeichen

Über den Bundeshaushalt für das Jahr 2010 wurde viel berichtet. Ein Blick auf die Verteilung der Gelder auf die verschiedenen Ministerien bringt interessante Einblicke. So erhält das Bundesumweltministerium 2010 1,58 Milliarden Euro. Das Verteidigungsministerium dagegen 31,14 Milliarden Euro. Interessant. Auch interessant ist, dass vom Gesamthaushalt, in der Höhe von 325,4 Milliarden Euro, allein 146,82 Milliarden Euro dem Ministerium für Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellt wird. Die Selbstbeschreibung des Ministeriums lautet: „Die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen, für soziale Integration zu sorgen und die sozialen Sicherungssysteme funktionsfähig zu halten.“ Ich stocke beim Wort „funktionsfähig“. Was bedeutet funktionsfähig? In Deutschland waren im Dezember 2009 ganze 7,8% der Erwerbsfähigen arbeitslos. In Ostdeutschland gar 12,1%. Was bedeutet also funktionstüchtig? Mir ist klar, dass unzählige Aspekte zu diesem Thema differenziert betrachtet werden müssen. Dennoch krankt doch definitiv das System, oder!?

Neben den Erwerbslosen, denen häufig undifferenziert eine grundlegende „Schmarotzer-Attitüde“ vorgeworfen wird, leben nicht wenige Menschen am Rande des Existenzminimums. Die Anzahl der Geringverdiener steigt; und regelmäßig erscheinen seit Jahren Berichte über das Armutsrisiko von Millionen Menschen in Deutschland und über die Schere zwischen arm und reich, die immer weiter auseinander geht. Unternehmer stellen vermehrt Arbeitskräfte ein, die für äußerst geringe Stundenlöhne arbeiten. Den Rest stockt bis zum Regelsatz des ALG II das Jobcenter auf. Die Arbeitnehmer sind froh arbeiten zu können. Das schlechte Gewissen der Unternehmer hält sich in Grenzen. Schließlich schaffe man neue Arbeitsplätze und bei den ungeheuerlichen Belastungen bei den Lohnzusatzkosten sind die Unternehmer froh über die Möglichkeiten, die Unternehmen eingeräumt werden. Nur darf es so weit gehen, dass nicht wenige Arbeitgeber ihre Angestellten fast sittenwidrig entlohnen, wie Kontrollen durch das Jobcenter in Schwerin ergeben haben? Was bedeutet, das System funktionsfähig zu halten? Unternehmen die Möglichkeit geben, ihren Mitarbeitern geringe Löhne zu zahlen, damit dadurch das Unternehmen gestützt werden kann? Dann zahlt eben das Amt die Differnzbeträge. Soll dies „unser“ System sein? Ein System, welches das Label „soziale Marktwirtschaft“ trägt, während in der Packung bereits seit Jahren alles gärt? Der Lack ist ab. Wie soll also die Zukunft aussehen? Die Mindestlohndebatte zieht sich bereits seit Jahren hin. Erwerbslose sollen gefälligst gemeinnützig Schnee schippen dieser Tage. Reglements für hochspekulative Finanzgeschäfte hingegen sind nicht umsetzbar. Generalstreik? Ich wäre dabei, doch leider ja rechtswidrig. Alle sind sich einige, dass es deutliche Unterschiede zwischen der Unterstützung für Erwerbslose und Erwerbstätigen geben muss. Was also machen? Geringverdienern nicht mehr zahlen, sondern die Regelsätze für Arbeitssuchende kürzen. Ganz großes Kino auf politischer Ebene. Und so weitsichtig!

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht interessante Tabellen, die vielleicht an sich eindimensional sind, deren Aussagekraft dadurch jedoch nicht geschmälert werden. In einer Tabelle mit 28 europäischen Staaten wird die Entwicklung der Reallöhne in den Jahren 2000 bis 2008 dargestellt. Deutschland befindet sich dort auf einem phänomenalen 28. Platz. Das Schlusslicht also. Wie aussagekräftig sind diese Werte? Natürlich existieren spezifische Faktoren für jedes Land. Von 1992 bis 2009, also ganze 18 Jahre, wuchs bis auf 1993, 2003 und 2009 stets die Wirtschaft. Mal mehr, mal weniger – aber es gab meist ein Wirtschaftswachstum – die Triebkraft des Kapitalismus eben. Die Erwerbstätigen hatten davon kaum etwas. Es ist kein Geheimnis, dass, inflationsbereinigt, lediglich minimale Lohnzuwächse seit der Jahrtausendwende zu verzeichnen sind. Dagegen stiegen die Lebenshaltungskosten seit 1992 in jedem Jahr. Mal mehr, mal weniger – aber sie stiegen immer – und zwar in nahezu allen Bereichen, wie bei den Wohnungskosten, den Kosten bei Wasser wie Strom oder bei den Kosten für Nahrungsmittel. Das System ist also grundsätzlich funktionsfähig?

Im Jahr 2009 sank die deutsche Wirtschaft um 5,0%. Die Gesellschaft wird eingeschworen, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen. Und wieder einmal befürchte ich, dass das Wort „alle“ ein sehr dehnbarer Begriff sein wird. Schuldenabbau und Wachstumsbeschleunigung. Wachstum, Wachstum, Wachstum – und am Ende? Keine Lohnzuwächse, Kurzarbeit und von 325,4 Milliarden Euro Gesamthaushalt ganze 218,39 Milliarden Euro, die in Arbeit&Soziales, Bundesschuld und Verteidigung fließen. Wie glaubwürdig sind da Bundestagabgeordnete, die in Ausschüssen und mit ihren externen Beratern unsere Zukunft skizzieren, und sich nahezu in jeder Legislaturperiode ihre Bezüge erhöhen. Das zum Thema „Sparkurs“. Aber das ärgert mich nicht am meisten. Sondern die Apathie, die Angst, die Gleichgültigkeit oder Akzeptanz von Ungerechtigkeit der Masse schmerzt sehr. Jetzt mal ernsthaft, ist das alles gerecht? Oder interpretiere ich die Zahlen und Daten nur völlig falsch? Und sind wir dazu verdammt, hilflos zuzusehen?

Doch als Optimist stelle ich mir und anderen weiterhin die Frage: Ist das System funktionstüchtig, und wenn nicht, was muss geschehen, damit wir als Gesellschaft in einem gerechten und nachhaltigen System leben können? Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind nicht links oder grün, sondern menschlich! Und Empathie ist kein Schimpfwort.

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