Beitrag vom 11. November 2010Keine Kommentare
Unverhältnismäßig?

Idealerweise sollen Gesetze dem Leben in der Gesellschaft einen Rahmen geben. In diesem Rahmen können sich die Menschen relativ frei entfalten. Verletzungen von Gesetzen werden sanktioniert und im Idealfall können Haftstrafen dazu genutzt werden, mögliche Täter zu resozialisieren. Dabei soll es nicht darum gehen, die mögliche Schuld mit falsch verstandener Fürsorge wegzuwischen. Sondern begleitend den Menschen ihren Weg ins Leben zurück zu ermöglichen, indem gegebenenfalls therapeutische Ansätze verfolgt werden.

Täglich werden wir medial daran erinnert, dass dieses System an einigen Stellen fragil ist. Fehlende Angebote für Häftlinge, Überbelegung der Haftanstalten, scheinbar falsche Gutachten oder was ich hier einmal „Unwille“ der Straftäter nennen mag.

Es steht außer Frage, dass Straftaten sanktioniert werden müssen. Und es bedarf keiner Diskussion, dass gleichermaßen der Umgang und die Reintegration von Menschen, die ihre Zeit abgesessen haben, auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. So kann es nicht im Sinn der Sache sein, dass härtere Strafen eingeführt werden sollen oder die Sicherungsverwahrungen wahllos angewendet werden.

Der folgende Fall steht exemplarisch dafür, wie unverhältnismäßig „Opferschutz“ ausfallen kann.

Eine Frau lernte einen Mann kennen. Nach einiger Zeit waren sie sich einig, dass sie diese Liaison beenden sollten. Im Anschluss ignorierte der Mann diese Abmachung jedoch und tauchte bei der Frau auf. Diese hatte in dieser Zeit durchaus das Bedürfnis nach Nähe und es entwickelt sich eine Art Beziehung. Der Mann war eher schroff und dem Alkohol durchaus zugetan. Als die Frau diese Beziehung beenden wollte, schlug er zu. Im Anschluss wurde es stetig schlimmer. Er hatte einen Zweitschlüssel und tauchte immer unerwartet auf. Die Unterlassungserklärung ignorierte er. Er war immer da. Im Supermarkt oder morgens vor dem Haus. Es folgte eine erste Vergewaltigung. An einem Abend schlug der Mann ein Kellerfenster ein. Die Frau duschte und die Kinder schliefen. Die Folgen dieser Begegnung waren ein Nasenbeinbruch, Riss des Trommelfells und weitere schwere Prellungen. Im Anschluss vergewaltigte er die Frau, die sich nicht mehr wehren konnte. Am nächsten Morgen wurde er noch in ihrem Bett verhaftet.

Das Urteil lautete 8 Jahre Gefängnis. Noch im Gerichtssaal schwor er Vergeltung. Er würde sie immer und überall finden.

Diesen Monat kommt der Mann frei. Er musste seine Haftstrafe vollständig absitzen, weil er an keiner therapeutischen Maßnahme teilnahm. Bereits mehrmals ist der Mann in seinem bisherigen Leben gewalttätig in Erscheinung getreten.

Vor Monaten meldete sich die Polizei bei der Frau. Um sie über die bevorstehende Entlassung zu informieren und die Zukunft zu planen. Da durch das Verhalten des Mannes davon auszugehen ist, dass der Mann wahrscheinlich versuchen werde, die Frau zu finden, werden sie und ihre 3 Kinder in ein Schutzprogramm integriert. Jeder bekommt einen neuen Namen, den sie nicht preisgeben dürfen. Sie müssen umziehen. Müssen jeglichen Kontakt zu Familie und Freunden abbrechen. Eine Tochter muss die Beziehung zu ihrem Freund aufgeben. Das bisherige Leben komplett aufgeben. Aber nicht nur das. Dazu kommt die Angst und die Schatten der Vergangenheit, die die Frau fast täglich einholen. Psychisch und physisch.

Unabhängig der juristischen Aspekte, sei einfach gefragt: Wie soll eine Gesellschaft reagieren? Ich denke, zwei Extreme stehen nicht zur Disposition. Menschen grundsätzlich einfach wegsperren darf keine Alternative sein. Genausowenig, wie alles einfach laufen zu lassen. Strafe abgesessen = alles gut.

Können und wollen wir akzeptieren, dass aufgrund einer potentiellen Gefährdung durch einen Einzelnen 4 Menschen untertauchen müssen? Menschen, die bereits Dinge erlebt haben, die ihr Leben auf den Fugen geraten ließen, sind gezwungen, ein gänzlich neues Leben aufzubauen? Ein ehemaliger niedersächsischer Justizminister verwies auf eine Praxis aus der USA. Dort wird in vergleichbaren Fällen der Täter mit einem Sender ausgestattet. Das „Opfer“ bekommt einen Empfänger, der bei verbotener Annäherung Alarm schlägt. Die politischen Parteien ließen unisono verlauten, dass eine derartige Vorgehensweise nicht zum deutschen Rechtsstaat passe.

Also was nun? Wegsperren? Alles laufen lassen und die Mühen für die Opfer in Kauf nehmen? Wenn John Stuart Mills Ausspruch „Die Freiheit des Einzelnen darf sich nicht zu einer Belästigung für Andere entwickeln“ gilt, wie setzen wir es möglichst „vernünftig“ um?

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