Beitrag vom 20. April 2009Ein Kommentar
Video Überwachung auf Demos

Habe folgende Photos vor zwei Wochen gemacht:
BerlinDemonstration

Das ist rechtswidrig und vor allem interessant ist die Art und Weise, wie der Kamermann geschützt wird. Im Gegenschuss die Demonstration: ganz normale Menschen, keine gewaltbereitschaft, keinerlei Anzeichen dafür.

Auszug aus der Pressemittelung des Bunderverfassungsgerichts zum Eilantrag gegen das bayrische Versammlungsgesetz vom 27.02.2009:

Eine solche anlasslose Datenbevorratung, die allein an die
Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit und damit an das Gebrauchmachen von
einem für die demokratische Meinungsbildung elementaren Grundrecht
anknüpft, führt zu durchgreifenden Nachteilen. Durch einschränkende
Maßgaben hat der Senat diese Nachteile bis zur Entscheidung in der
Hauptsache begrenzt. Danach sind Übersichtsaufzeichnungen nur zulässig,
wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von der
Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung ausgehen und auch die anschließende Nutzung und Speicherung
anlassbezogen begrenzt bleibt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-017.html

Hier ein paar Links dazu:

http://www.n24.de/news/newsitem_4860530.html

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/kriminelle-kameras/

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/bundesverfassungsgericht-richter-in-karlsruhe-setzen-bayerisches-versammlungsgesetz-ausser-kraft_aid_375420.html

Bei der nächsten Demo einfach mal die Polizisten ansprechen, haben wir gemacht.

Die wissen, dass sie das nicht dürfen und hören tatsächlich einfach auf.

Viele Grüße

Kreuzburg

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