Beitrag vom 8. Mai 20093 Kommentare
Internetsperrlisten gegen Kinderpornografie – Ein offener Brief an Befürworter

Ich denke, wir sind uns einig, dass Kinderpornografie ein absolut scheußliches und gravierendes Verbrechen ist, das seelische Traumata und oft auch körperliche Langzeitschäden verursacht und daher mit allem Nachdruck bekämpft werden muss. Es geht also darum, wirksam dagegen vorzugehen. Ich verstehe, dass es auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, Webseiten zu sperren, damit sie nicht mehr einfach so erreichbar sind, aber der erste Blick täuscht leider in einem so komplizierten Sachverhalt.Wir sind also auf der Suche nach wirksamen, aber auch verhältnismäßigen Instrumenten zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Ich respektiere Politiker, die ernsthaft im Interesse des Volkes handeln und dazu gehört auch, sich einzugestehen, sich in bestimmten sehr spezifischen Fachgebieten nicht gut auszukennen. Das ist kein Problem und auch Teil unserer Demokratie, denn Politiker sind Entscheider, keine Universalfachmänner und -frauen.

Dafür gibt es im Bundestag den wissenschaftlichen Dienst, Expertenanhörungen, Sachverständige und weitere Instrumente, um den Politikern die Einarbeitung in jegliche Wissensgebiete massiv zu erleichtern.
Wenn nun aber, wie im Beispiel der Sperrung von kinderpornographischen Webseiten, sich die Experten über die Nichtwirksamkeit einig sind, sollte dies also Gehör finden. Ministerin von der Leyens Kommentar war, dass die Qualität der Gutachten jedoch “unterirdisch” sei.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,607264,00.html

Sollte dies wirklich der Fall sein, stimmt etwas mit dem wissenschaftlichen Dienst nicht. Dann wäre es ein strukturelles Problem des Regierungsablaufes und die betreffenden Experten des wissenschaftlichen Dienstes sollten schnellstens ausgetauscht werden. Anderenfalls sollten sich die Ministerin und auch Anhänger ihrer Argumentation ernsthaft Ǵedanken über ihre Position machen.Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich gehe mit ihren Zielen absolut konform, doch der Lösungsansatz ist ein anderer. Ich schlage objektiv wirksame Methoden vor, die noch dazu keine negativen Seiteneffekte nach sich ziehen.

Die Quelle austrocknen?

Zugegebenermaßen würde die Sperrung den Zugang ein wenig erschweren, doch dies hat in Ländern, die Sperrlisten verwenden, nicht zur Eindämmung von Kinderpornografie geführt:“Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström.
http://www.focus.de/digital/internet/internet-wirksamkeit-von-kinderporno-sperrungen-umstritten_aid_384900.html

Es entsteht natürlich die Frage, warum die Sperrlisten nicht helfen. Laut Argumentation der Ministerin steckt hinter der Verbreitung von Kinderpornografie eine riesige Industrie, der man durch die Sperren den Kundenstrom abdrehen kann. Doch die Sperrlisten können prinzipiell nicht helfen, die Kinderpornographieindustrie zu schwächen, denn eine solche Industrie gibt es gar nicht. Ein Anwalt, der oft Mandanten mit derartiger Beschuldigung vertritt, schreibt dazu:“Lassen wir aber jene beiseite, die unschuldig verdächtigt werden. Nehmen wir nur die Internetnutzer, bei denen tatsächlich Kinderpornos auf Datenträgern gefunden werden. Keiner, ich wiederhole, keiner der in den letzten anderthalb Jahren dazu gekommenen Mandanten hat auch nur einen Cent für das Material bezahlt.”
und
“Und diese Tauschpartner haben auch nichts verlangt. Selbstverständlich wertet die Polizei in den allermeisten Fällen auch aus, woher die Dateien kamen. Bezahlseiten sind nicht darunter. Auch verdächtige Überweisungen etc. werden nicht festgestellt.”
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/

Auch das LKA München bestätigt, dass es keine solche Kinderpornographieindustrie gibt: http://www.sueddeutsche.de/panorama/813/465404/text/19/

Kinderpornografie entsteht also zum größten Teil als Nebenprodukt von Kindesmisshandlung, nicht andersherum. Daher kann die Websperre gar nicht im Kampf gegen die Produktion solcher Kinderpornografie, geschweige denn gegen Kindesmisshandlung an sich helfen.

Material, das schon im Netz ist

Eine Analyse der Sperrlisten von anderen Ländern (u.a. Schweden, Australien) zeigt, dass 96 % der gesperrten Seiten in westlichen Ländern angeboten werden, in denen Kinderpornografie auch illegal ist (USA, Australien, Kanada, Deutschland und den Niederlanden).
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619509,00.html

Will man also mit vorhandenen Mitteln 96% der Kinderpornografie effektiv und effizient ausschalten, würde es genügen, wenn die Polizeien der Länder kooperieren und sich gegenseitig die Webseitenlisten zur Verfügung stellen würden, sodass jeder sich um die Angebote im eigenen Land kümmern könnte. Ein großer Teil wird zum Beispiel in Deutschland angeboten. Eine einfache Mail an den betreffenden Provider reichte immer aus, die Seite sofort komplett vom Netz zu nehmen:Der Deutsche Kinderschutzbund e.V. z.B. hat ein derartiges Experiment gemacht:
“Das Ergebnis: acht US-amerikanische Provider haben die Domains innerhalb der ersten drei Stunden nach Versand der Mitteilung abgeschaltet. Innerhalb eines Tages waren 16 [der 17] Adressen nicht mehr erreichbar”
http://www.heise.de/ct/artikel/Verschleierungstaktik-291986.html

Auch Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) probierte die vorgeschlagene Methode: „Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht.“
http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

Mit diesem wichtigen Aspekt hat sich die Bundesregierung noch überhaupt nicht auseinandergesetzt, wie durch eine kleine Anfrage herauskam:
http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html?_sm_byp=1

Vorhandene Mittel

Um nun die verbleibenden 4% der Webseiten ins Visier zu nehmen, sollten erst einmal die zuständigen Abteilungen der Polizei mit ausreichenden Mitteln versorgt werden. Der Oberstaatsanwalt Peter Vogt (Halle), ein prominenter Kinderpornografiebekämpfer, hat z.B. mehrfach die mangelhafte personelle Ausstattung seiner Behörde kritisiert und von unhaltbaren Zuständen in den Polizeidirektionen des Landes gesprochen. Letztendlich ist er dann zurückgetreten.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Prominenter-Kinderporno-Bekaempfer-tritt-zurueck-754449.html

Statt also neue, höchst zweifelhafte Gesetze zu verabschieden, sollten die vorhandenen Gesetze erst einmal durchgesetzt werden. Eine gut ausgestattete Polizeibehörde mit geschultem, fähigen Personal wäre ein erster Schritt.

Begehrlichkeiten

Wer nun immer noch über Websperren nachdenkt, muss sich, abgesehen von den riesigen Kollateralschäden (dem Interessierten empfehle ich die Lektüre der Gutachten), mit einem weiteren besorgniserregenden Effekt auseinandersetzen: In den schon zensierenden Ländern beinhalten die Listen schon lange nicht mehr nur Kinderpornografieseiten, sondern auch Seiten von unliebsamen politischen Gruppen, Informationsseiten, zensurkritische Seiten und sogar Zahnärzte befinden sich darauf, wie hier am Beispiel Australien zu sehen ist:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Australische-Internet-Sperrliste-in-der-Debatte-208289.html

Dies zeigt zwei schwerwiegende Gefahren der Listen:
Erstens werden von solchen Möglichkeiten Begehrlichkeiten geweckt werden, sei es zur Sperrung von radikalen Webseiten oder auch nur zur Durchsetzung der Interessen der “Contentindustrie”, denn “die Möglichkeiten sind ja vorhanden”:“Die viel gelobten skandinavischen Länder zeigen bereits die Richtung: In Schweden versuchte die Polizei 2007 auf Lobbydruck hin, Adressen der Tauschbörsen-Suchmaschine Pirate Bay auf die Kinderporno-Sperrliste zu heben. Ähnliches ereignete sich 2008 in Dänemark.”

Weiter: Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums. Längst wurden sogar Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote gehören.“
http://www.heise.de/ct/artikel/Verschleierungstaktik-291986.html

Der subtile Übergang von Kinderpornografie zum Kopieren von Musik ist höchst problematisch und auch wenn die Politik bis jetzt jegliche Ausweitung der Sperren ablehnt, ich erinnere an die anfänglich abgelehnte Nutzung der Mautdaten, Kontostammdatenabfrage oder Vorratsdatenspeicherung.

Zweitens wird es keine Möglichkeit geben, generell gegen diese missbräuchliche Nutzung vorzugehen, da die Listen ja geheim sein sollen. Da nun unbekannt ist, was die Liste eigentlich enthält, wird es also schleichend zu einer Zenshierung des Internets kommen.
Die Einrichtung einer geheimen, durch den Bürger nicht kontrollierbaren Filterliste geschieht also, ohne für unsere Zielstellung im mindesten hilfreich zu sein.

Warum erst jetzt?

Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornografie durch das Internet ist von 2006 auf 2007 ein Zuwachs von 111% festgestellt worden (von 2.936 auf 6.206 Fälle), also mehr als eine Verdoppelung. Diese Zahl stimmt zwar, aber sie muss sinnvoll und richtig interpretiert werden. Ein “Fall” von Besitzverschaffung ist nur eine diesbezügliche Anzeige, keine Verurteilung. So entsteht diese hohe Zahl hauptsächlich durch die Aktion Himmel.http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/11/20/aktion-himmel-keine-verurteilungen-aber-ein-erfolg/

Dabei wurde – einer Rasterfahndung gleich – mit einem Schlag gegen 12.000 Verdächtigte ermittelt. Ausdrücklich nur ermittelt, denn es gab keinen einzigen Schuldspruch, wenige Einstellungen gegen Geldbuße, aber sehr viele Verfahrenseinstellungen wegen fehlender Verdachtsmomente.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/11/20/aktion-himmel-keine-verurteilungen-aber-ein-erfolg/

Eine differenzierte Analyse der Kriminalstatistik zeigt sogar, dass es gar keinen Zuwachs geben hat, im Gegenteil, Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornografie ist um 25% eingebrochen, der angeblich kommerzielle Massenmarkt hat sich von 347 auf 123 Fälle um 66% reduziert, die Verbreitungsdelikte sind konstant geblieben, und die Fälle des schweren Kindesmissbrauches zur Herstellung von Pornographie sind von 103 auf 81 Fälle um 20% gesunken.
http://mogis.wordpress.com/2009/04/29/kern-der-debatte/

Dies zeigt, dass sich die Situation keineswegs verschlechtert hat, also hätte schon viel früher entschieden gehandelt werden müssen, doch erst jetzt, im „Superwahljahr 2009“, kommt das Thema in den Fokus.

Die Bevölkerung

In einer Umfrage von Infratest gaben über 90% der Befragten an, keine Sperren zu befürworten, wenn die Inhalte aus dem Netz gelöscht werden könnten:
http://www.zeit.de/online/2009/22/netzsperren-umfrage?page=all

Dies zeigt auch eine ePetition gegen Internetsperren, die schon von über 100.000 Menschen unterzeichnet wurde:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Weiterhin wurde sogar ein Verein der Missbrauchsopfer gegen Internetsperren gegründet, denn “Ursula von der Leyen instrumentalisiert Opfer für ihre Kampagne. Diese nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer.” sagt einer, der selbst als Kind missbraucht wurde.
http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-missbrauch

Abschluss

Zusammenfassend kann man also sagen, dass die Websperren nachweislich nicht helfen und noch dazu eine undurchsichtige Filterinfrastruktur schaffen, die rein technisch gesehen für eine Zensur des Internets genutzt werden kann und vermutlich bald zweckentfremdet werden wird.

Anmerkung: Oft wird argumentiert, dass es keiner großen technischen Befähigung bedarf, die Filterlisten in 27 Sekunden zu umgehen http://www.youtube.com/watch?v=1NNG5I6DBm0,
doch das ist kontraproduktiv, denn die akkurate Antwort wäre dann, die Zensur einfach technisch anders und besser auszugestalten.

Und sollte irgendwann mal das Argument auftauchen, wenn auch nur ein Kind weniger missbraucht, gequält und lebenslänglich seelisch verkrüppelt wird, hat sich die Initiative bereits gelohnt, weise man darauf hin, dass es dann sinnvoller wäre, für Rauchverbot von Eltern, Geschwindigkeitslimits für Autos mit Kindern auf Autobahnen, bessere Ausrüstung der Kriminalpolizei oder gesunde Mahlzeiten in Schulen, mehr Personal in Kinderkrankenhäusern oder intensivere psychologische Beratung und Behandlung von Pädophilen, längere Strafen für verurteilte Kinderschänder usw. zu kämpfen.

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