Bundestag
Fragezeichen

Über den Bundeshaushalt für das Jahr 2010 wurde viel berichtet. Ein Blick auf die Verteilung der Gelder auf die verschiedenen Ministerien bringt interessante Einblicke. So erhält das Bundesumweltministerium 2010 1,58 Milliarden Euro. Das Verteidigungsministerium dagegen 31,14 Milliarden Euro. Interessant. Auch interessant ist, dass vom Gesamthaushalt, in der Höhe von 325,4 Milliarden Euro, allein 146,82 Milliarden […]

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Beitrag vom 22. Februar 2010Keine Kommentare
Man muss kein Orakel sein…

…um vorauszuahnen, dass in den nächsten Monaten und Jahren gebetsmühlenartig der große Sparkurs wortreich und mit beängstigenden Szenarien verbal vorbereitet werden wird. Herr Schäuble lässt zwischendurch schon durchsickern, dass wir in dieser schweren Zeit alle den Gürtel enger schnallen müssen.

Alle?

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Beitrag vom 22. Dezember 20091 Kommentar
Kapitän Ahab und der Wahlgesang

In früheren Jahren war es für mich immer relativ einfach zur Wahl zu gehen. Das Studium der Wahlprogramme brachte stets ein relativ klares Ergebnis. Das Spektrum der Auswahl war relativ klar in Schubladen zu kategorisieren. Von ganz rechts bis ganz links gab es Wahlmöglichkeiten. Ganz nach Gusto wurde gewählt. In der sich anschließenden Legislaturperiode wetterte […]

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Beitrag vom 11. September 2009Keine Kommentare
Unterschreibenswerte Petition

Eine neue unterschreibenswerte Petition: Petition: Bankenwesen – Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten vom 27.07.2009 In Deutschland bestehen klare Grenzen bei der Informationserhebung und Nutzung von Telekommunikations- und Bankdaten. Es ist daher nicht einzusehen, warum Bankdaten von Bundesbürgern über den Umweg eines Privatunternehmens dritten Staaten, insbesondere den USA, zu Verfügung gestellt werden sollten, […]

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Beitrag vom 25. August 2009Keine Kommentare
die Möglichkeiten ausschöpfen

Das Wort „watch“ ruft in meinem Kopf sofort eine negativ konnotierte Assoziation hervor. Als ich zum ersten Mal auf abgeordnetenwatch.de stieß, dachte ich, jetzt existiert eine Institution, die mit erhobenem Zeigefinger die Parlamentariener und deren Entscheidung moralisierend an den Pranger stellt. Aber ich musste erkennen, dass dieses Projekt des Vereins Parlamentwatch e. V in Zusammenarbeit […]

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Beitrag vom 10. Februar 2009Keine Kommentare
Grundeinkommen

„Liebe Freunde, noch bis zum 10. Februar 2009 besteht die Möglichkeit, die Petition von Susanne Wiest an den Deutschen Bundestag mitzuzeichnen, die die schnellstmögliche Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens anstrebt: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422 Weil die Petition um so mehr Gewicht bekommt je mehr Menschen sie mitunterzeichnen, solltet Ihr von dieser Möglichkeit regen Gebrauch machen und diesen Hinweis an […]

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Beitrag vom 29. Januar 20091 Kommentar